Unsere Gemeindemitglieder werden durch die Verwaltung regelmässig ungenügend oder garnicht informiert. Unser Ziel ist Transparenz ! Wir arbeiten daran, trotz der Blockadehaltung der Gemeindeverwaltung.

Unsere Gemeindemitglieder werden durch die Verwaltung regelmässig ungenügend oder nicht informiert. Anträge auf Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen werden zurückgewiesen, obwohl sie rechtlicher Standard sind. Unser Ziel ist Transparenz, die Veröffentlichung aller Anträge, Schriftstücke und Protokolle aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen. Alle Gemeindemitglieder benötigen Zugriff auf Tagesordnung, Sitzungsbesonderheiten, Abstimmergebnisse und Sitzungsprotokolle. Dafür haben wir unser eigenes RatsInformationsSystem, eine Datenbank mit allen Schriften aus der Verwaltung und den Sitzungen, geschaffen. Dieses RIS hat einen eigenen öffentlichen Bereich, der gerade im Testbetrieb für die Öffentlichkeit ist. "Transparenz" war ein Versprechen des neuen Bürgermeisters im Wahlkampf. Heute erleben wir  genau das Gegenteil. Geheime Abstimmungen, gekürzte Sitzungsprotokolle, ständige weitreichende Ermächtigungen und ständige Blockaden bei Anträgen auf Akteneinsicht durch die Gemeindeverwaltung. So mussten wir auf Akteneinsicht tatsächlich am Verwaltungsgericht klagen, weil diese mehrfach von der Verwaltung abgelehnt wurde. Das muss aufhören und wir unterstützen hierbei offensiv alle Gemeinderäte und Fraktionen, die auch für unsere Gemeindemitglieder arbeiten und die Misswirtschaft der Verwaltung beenden wollen. Selbes Ziel - selber Weg - gemeinsam !

20.12.2021 

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