Unsere Fraktion "Bürgernetz" im Gemeinderat: Eine von nur Zweien im Freistaat Sachsen

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Mitglieder der Fraktion sind derzeit:                              

  • GOLZ, Marcel aus Kleinschönberg (parteilos)
  • DACHSEL, Joachim aus Taubenheim (AFD)
  • BENKSTEIN, Dirk aus Sachsdorf (parteilos)

Durch die Fraktionsbildung ergeben sich für uns einige Rechte der rascheren Akteneinsicht,

der Antragstellung und der Beteiligungsfähigkeit an verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Dadurch können wir mehr Transparenz für unsere Gemeindemitglieder erzeugen.

Es ist uns z.B. dann möglich, auf "Herstellung der Öffentlichkeit" zu klagen.

Gerade zu den laufenden Problemen mit der Finanzierung der Oberschule, dem alten Möbelgelände Ullendorf,

dem Spekulationsobjekt Schloss Taubenheim und Schloss Gauernitz, 

den verweigerten Leistungen für Feuerwehr, den nicht mehr vorhandenen Schulungsgeldern für Kindergartenpersonal,

den ständig steigenden Kosten für Breitbandausbau u.v.a.m.

kann dadurch eine umfassende Information für unsere Gemeindemitglieder beantragt und - bei Verweigerung - erzwungen werden.

Den Willen zur Bildung einer Fraktion haben wir gestern nach der GR-Sitzung dem Bürgermeister mitgeteilt.

Oberste Direktive hierbei ist der eigene Verpflichtungseid, nachlesbar hier im Menü, welchen wir einheitlich geleistet haben.

Die Mitteilung über die Fraktionsbildung wurde der Gemeinde (02.09.2020) zugestellt (pdf).

Die Fraktion ist offen für alle weiteren Mitglieder, welche sich in unserem Verpflichtungseid wiederfinden können.

Wir wurden vor der Fraktionsgründung durch den Bürgermeister darauf hingewiesen,

dass uns durch die Gemeinde keinerlei unterstützende Mittel zukommen werden.

Unsere Fraktion ist eigenständig und nur unserem Gewissen unterworfen.

(aktualisiert am 15.02.2021; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

 

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